Rechtsprechung
| BGH, 22.01.1953 - 5 StR 791/52 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 24.04.1952 - 3 StR 48/52
Verkaufsbude I - § 243 StGB aF, § 25 Abs. 1 StGB, sukzessive Mittäterschaft
Auszug aus BGH, 22.01.1953 - 5 StR 791/52
Demgegenüber hat jedoch der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 24. April 1952 (BGHSt 2, 344 ff) unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Reichsgerichts ausgeführt, daß der Erschwerungsgrund des § 243 I, Nr. 2, StGB einem Mittäter, der sich vor Beendigung eines verbrucherischen Gesamtplanes mit den bisherigen Tätern zur gemeinschaftlichen weiteren Ausführung verbindet, auch dann zuzurechnen ist, wenn dieser ihm bekannte Erschwerungsgrund bei seinem Eintritt schon verwirklicht war. - BGH, 27.02.1951 - 1 StR 14/51
Auszug aus BGH, 22.01.1953 - 5 StR 791/52
Der Angeklagte ist mithin in seinen prozessualen Rechten nicht betroffen, wenn der Vorschrift des § 55 StPO nicht genügt worden ist (vgl. BGHSt 1, 39). - BGH, 10.04.1952 - 4 StR 1027/51
Voraussetzungen der "schweren Kuppelei" durch einen Ehemann - Tateinheitliches …
Auszug aus BGH, 22.01.1953 - 5 StR 791/52
Sollte im übrigen, wie die Revision vorträgt, die letzte Strafe noch nicht vollständig verbüßt sein, so würde die Zehnjahresfrist der sogenannten Rückfallverjährung noch nicht in Lauf gesetzt worden sein (vgl. BGHSt 2, 273).